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Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Dezember 2019

20. Dezember 2019

Marktoperationen

Notenbankf?higkeit von gesicherten marktf?higen Verm?genswerten, die keine forderungsbesicherten Wertpapiere oder gedeckten Schuldverschreibungen sind

Am 13. Dezember 2019 beschloss der EZB-Rat, dass er besicherte marktf?hige Verm?genswerte, mit Ausnahme von forderungsbesicherten Wertpapieren (Asset-Backed Securities – ABS) und gedeckten Schuldverschreibungen, nicht l?nger als Sicherheiten des Eurosystems annehmen wird. Ziel ist die Entwicklung eines einheitlichen und transparenten Ansatzes zur Festlegung der Kategorien besicherter marktf?higer Verm?genswerte, die als Sicherheiten für Kreditgesch?fte des Eurosystems zugelassen sind. Zu welchem Zeitpunkt dieser Beschluss tats?chlich in Kraft tritt, wird sich danach richten, wann die weiteren ?nderungen der Allgemeinen Regelungen in Kraft treten. Diese sollen im zweiten Quartal 2020 zur Genehmigung vorgelegt werden. Ab diesem Datum werden alle besicherten marktf?higen Verm?genswerte, mit Ausnahme von ABS und gedeckten Schuldverschreibungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses notenbankf?hig sind, für weitere fünf Jahre Bestandsschutz erhalten, sofern sie alle anderen Zulassungskriterien weiterhin erfüllen. Infolge dieses übergangsprozesses werden neu emittierte besicherte marktf?hige Verm?genswerte, mit Ausnahme von ABS und gedeckten Schuldverschreibungen, im Rahmen des Programms zum Ankauf von Verm?genswerten (Asset Purchase Programme - APP) nicht mehr ankauff?hig sein, wohingegen solche, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Allgemeinen Regelungen im Rahmen des APP bereits angekauft worden waren, weiterhin im Bestand der APP-Portfolios verbleiben.

Stellungnahmen zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zu negativen Steueranreizen für die Verwendung von Bargeld in Griechenland

Am 20. November 2019 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2019/39 auf Ersuchen des griechischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zur Erh?hung der Sonderabgabe für ausgew?hlte Finanzinstitute in der Slowakei

963彩票开户Am 26. November 2019 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2019/40 auf Ersuchen des Finanzministeriums der Slowakischen Republik.

Stellungnahme der EZB zur Verpflichtung bestimmter Kreditinstitute und Zweigstellen zur Erbringung von Bargelddienstleistungen in Schweden

963彩票开户Am 26. November 2019 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2019/41 auf eigene Initiative.

Stellungnahme der EZB zu einer Bürgschaftsregelung für Verbriefungen von Krediten, die von Kreditinstituten in Griechenland ausgereicht werden

963彩票开户Am 6. Dezember 2019 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2019/42 auf Ersuchen des griechischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zu auf Verm?genswerte bestimmter Finanzmarktteilnehmer erhobenen Steuern und zus?tzlichen K?rperschaftsteuern für bestimmte Kreditinstitute in Litauen

Am 16. Dezember 2019 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2019/44 auf eigene Initiative.

Stellungnahme der EZB zu Zahlungsdiensten und Zahlungssystemen in Bulgarien

Am 17. Dezember 2019 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2019/45 auf Ersuchen des bulgarischen Finanzministers.

Corporate Governance

Fachliche ?nderungen an Rechtsinstrumenten im Zusammenhang mit dem Rechnungslegungsrahmen des Eurosystems

963彩票开户Am 20. November 2019 erlie? der EZB-Rat die Leitlinie EZB/2019/34 zur ?nderung der Leitlinie (EU) 2016/2249 über die Rechnungslegungsgrunds?tze und das Berichtswesen im Europ?ischen System der Zentralbanken, den Beschluss EZB/2019/35 zur ?nderung des Beschlusses (EU) 2016/2247 über den Jahresabschluss der Europ?ischen Zentralbank und Beschluss EZB/2019/36 zur ?nderung von Beschluss (EU) 2015/298 über die vorl?ufige Verteilung der Einkünfte der Europ?ischen Zentralbank. Die ?nderungen spiegeln fachliche Kl?rungen und Anpassungen der Rechnungslegungsgrunds?tze im Eurosystem wider. S?mtliche Rechtsakte werden in Kürze auf der Website der EZB ver?ffentlicht.

Stellungnahme des EZB-Rates zu einer Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europ?ischen Zentralbank

Am 11. Dezember 2019 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2019/43 auf Ersuchen des Pr?sidenten des Europ?ischen Rates. Eine Pressemitteilung hierzu ist auf der Website der EZB abrufbar.

963彩票开户Mitglieder des EZB-Prüfungsausschusses

Am 11. Dezember 2019 ernannte der EZB-Rat Herrn Josef Bonnici zum Mitglied des EZB-Prüfungsausschusses für eine zweite Amtszeit von drei Jahren bis 30. November 2022.

Ernennung eines Mitglieds des administrativen überprüfungsausschusses

Am 18. Dezember 2019 beschloss der EZB-Rat mit Blick auf die Stellungnahme des Aufsichtsgremiums, dass Herr Gerd H?usler, ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Bayerischen Landesbank und ehemaliges Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Mitglied des administrativen überprüfungsausschusses ernannt wird.

Alle drei Jahre stattfindende überprüfung der Ausschüsse des Eurosystems/ESZB

Am 18. Dezember 2019 verl?ngerte der EZB-Rat im Rahmen der alle drei Jahre stattfindenden überprüfung der Ausschussmandate die Amtszeit der gem?? Artikel 9.1 der Gesch?ftsordnung der EZB eingesetzten Ausschüsse des Eurosystems/ESZB um weitere drei Jahre bis zum 31. Dezember 2022 und best?tigte deren Vorsitzende bis zum 31. Dezember 2022 in ihren ?mtern. Der EZB-Rat ernannte Frau Imène Rahmouni-Rousseau, die künftige Generaldirektorin Finanzmarktoperationen, mit Wirkung zum 1. Februar 2020 zur n?chsten Vorsitzenden des Ausschusses für Marktoperationen und genehmigte eine vorübergehende Verl?ngerung der Mandate des amtierenden Vorsitzenden bzw. des Interimsvorsitzenden des Ausschusses für Risikosteuerung und des Ausschusses für Informationstechnologie. über die st?ndigen Vorsitzenden wird im Lauf des Jahres 2020 beschlossen. Die vollst?ndige Liste der Ausschüsse findet sich im Jahresbericht der EZB.

Banknoten

?nderungsbeschluss über die Prüfung der Echtheit und Umlauff?higkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten

963彩票开户Am 5. Dezember 2019 erlie? der EZB-Rat den Beschluss EZB/2019/39 zur ?nderung des Beschlusses EZB/2010/14 über die Prüfung der Echtheit und Umlauff?higkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten. Die durch den ?nderungsbeschluss eingeführten ?nderungen sollen die Effizienz bei der Wiederausgabe von Bargeld erh?hen, Münzausgabeautomaten als eine neue Kategorie von Banknotenbearbeitungsger?ten einführen und die Meldepflichten von professionellen Bargeldakteuren kl?ren. Dieser ?nderungsbeschluss wird in Kürze auf der Website der EZB ver?ffentlicht.

Bankenaufsicht

Feststellung von Aufsichtsanforderungen in SREP-Beschlüssen

963彩票开户Zwischen dem 14. November und dem 13. Dezember 2019 erhob der EZB-Rat hatte keine Einw?nde gegen eine Reihe von Vorschl?gen des Aufsichtsgremiums zur Feststellung von Aufsichtsanforderungen für insgesamt 94 beaufsichtigte Unternehmen. Die Adressaten erhielten die Gelegenheit, zu dem jeweiligen Beschlussentwurf Stellung zu nehmen. Dieser basierte auf den Ergebnissen des von der EZB und anderen zust?ndigen Beh?rden durchgeführten aufsichtlichen überprüfungs- und Bewertungsprozesses (Supervisory Review and Evaluation Process – SREP). Die genehmigten endgültigen Beschlüsse wurden den beaufsichtigten Unternehmen zugestellt.

Beschlüsse der EZB über die Bedeutung beaufsichtigter Kreditinstitute

963彩票开户Am 18. November 2019 erhob der EZB-Rat keine Einw?nde gegen den Vorschlag des Aufsichtsgremiums, den Bedeutungsstatus eines beaufsichtigten Kreditinstituts zu ?ndern. Die Liste der beaufsichtigten Unternehmen wird regelm??ig aktualisiert und ist auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht abrufbar. Nach der j?hrlichen Bewertung der Bedeutung von Kreditinstituten kündigte die EZB an, dass sie im Jahr 2020 117 Banken direkt beaufsichtigen wird. (Die entsprechende Pressemitteilung vom 4. Dezember 2019 ist auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht abrufbar).

Verh?ngung einer Sanktion gegen ein beaufsichtigtes Unternehmen wegen Verst??en gegen Meldepflichten

Am 3. Dezember 2019 gab die EZB bekannt, dass sie gegen Natixis Wealth Management Luxembourg eine Geldstrafe in H?he von € 1 850 000 verh?ngt hat. Grund hierfür waren Verst??e gegen die Obergrenze für Gro?kredite und gegen Meldepflichten für Gro?kredite in den Jahren 2016 und 2017. N?here Informationen sind der entsprechenden Pressemitteilung zu entnehmen, die auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht abrufbar ist.

überarbeiteter Rechtsrahmen der EZB für Aufsichtsgebühren

Am 5. Dezember 2019 erlie? der EZB-Rat die Verordnung EZB/2019/37 zur ?nderung der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 über Aufsichtsgebühren und den Beschluss EZB/2019/38 über die Methodik und die Verfahren zur Bestimmung und Erhebung der die Gebührenfaktoren zur Berechnung der j?hrlichen Aufsichtsgebühren betreffenden Daten (Neufassung). Beide Rechtsakte tragen den Kommentaren Rechnung, die w?hrend der beiden ?ffentlichen Konsultationsverfahren 2017 und 2019 eingegangen waren. Der EZB-Rat hat einer Ver?ffentlichung der jeweiligen Feedback-Erkl?rungen zu diesen ?ffentlichen Konsultationen zugestimmt. Das Ergebnis des letzten ?ffentlichen Konsultationsverfahrens best?tigt, dass die derzeitige Methodik der EZB zur Berechnung der Aufsichtsgebühren als gerecht erachtet wird und dass nur begrenzte Anpassungen zur Verbesserung des Rechtsrahmens erforderlich waren. Im Wesentlichen wurden die folgenden ?nderungen vorgenommen: (a) nachtr?gliche Erhebung von Gebühren statt auf Basis gesch?tzter Kosten, (b) Einführung eines Abschlags auf die Mindestgebührenkomponente für kleine weniger bedeutende Institute, (c) Vereinfachung von Ma?nahmen wie etwa die Wiederverwendung von der der EZB vorliegenden Aufsichtsdaten und übermittlung eines Schreibens der Gesch?ftsleitung anstelle einer Best?tigung des Rechnungsprüfers zum Nachweis der gesamten Aktiva von Zweigstellen und (d) Bereitstellung von Gebührenbescheiden in jeder beliebigen Amtssprache der EU. Die Rechtsakte und die ?ffentliche Feedback-Erkl?rung zur ?ffentlichen Konsultation 2019 sowie eine diesbezügliche Pressemitteilung k?nnen auf der EZB-Website zur Bankenaufsicht abgerufen werden.

Aufsichtliches Prüfungsprogramm zu Vor-Ort-Prüfungen und Prüfungen interner Modelle für das Jahr 2020

Am 5. Dezember 2019 erhob der EZB-Rat keine Einw?nde gegen einen Vorschlag des Aufsichtsgremiums, das für das Jahr 2020 erstellte aufsichtliche Prüfungsprogramm (Supervisory Examination Programme – SEP) zu Vor-Ort-Prüfungen und Prüfungen interner Modelle bedeutender Institute im Rahmen der Europ?ischen Bankenaufsicht zu verabschieden. Das SEP zu Vor-Ort-Prüfungen beruht auf den Aufsichtspriorit?ten für 2020, die im Oktober 2019 auf der EZB-Website zur Bankenaufsicht ver?ffentlicht wurden.

Beschlüsse zur Datenerhebung im Zusammenhang mit dem SREP

963彩票开户Am 11. Dezember 2019 erhob der EZB-Rat keine Einw?nde gegen einen Vorschlag des Aufsichtsgremiums zur Genehmigung von Beschlüssen gegenüber 113 Banken zur Anforderung von zus?tzlichen Informationen, die für die Durchführung des SREP 2020 erforderlich sind. Die genehmigten Beschlüsse wurden den beaufsichtigten Unternehmen zugeschickt.

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